Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestehen eines Versorgungsauftrags über 37 Planbetten mit einhergehender Förderfähigkeit im Falle der Verlegung einer Krankenhausliegenschaft innerhalb der Stadt; Fortbestehen eines Fördertatbestands aufgrund einer rechtlichen Identitätswahrung bei einem Umzug eines ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Die Entscheidung betrifft damit das Grundrecht des Krankenhausträgers auf freie Ausübung seines Berufs (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG); der Krankenhausträger muss sie deshalb der gerichtlichen Überprüfung zuführen können (vgl. BVerwG, U. v. 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, zitiert nach juris).

  Denn § 123 VwGO gewährt im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG zum Ausdruck kommende Prinzip der Gewaltenteilung vorbeugenden Rechtsschutz nur dann, wenn andernfalls effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BVerfG, B. v. 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 (480); BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, DVBl. 1989, 36 (36 f.); BVerwG, U. v. 25.09.2008, a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Denn § 123 VwGO gewährt im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG zum Ausdruck kommende Prinzip der Gewaltenteilung vorbeugenden Rechtsschutz nur dann, wenn andernfalls effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BVerfG, B. v. 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 (480); BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, DVBl. 1989, 36 (36 f.);… BVerwG, U. v. 25.09.2008, a.a.O. m.w.N.).
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, mit einer einstweiligen Anordnung Regelungen mit lediglich feststellendem Inhalt zu treffen (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2003, 856).

 
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Denn § 123 VwGO gewährt im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG zum Ausdruck kommende Prinzip der Gewaltenteilung vorbeugenden Rechtsschutz nur dann, wenn andernfalls effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BVerfG, B. v. 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 (480); BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, DVBl. 1989, 36 (36 f.);… BVerwG, U. v. 25.09.2008, a.a.O. m.w.N.).
• BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 12.93

  Allgemeine Ortskrankenkassen - Landesverband - Anfechtung von …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Seine Rechtswirkung erschöpft sich in der Anweisung an die zuständige Landesbehörde, die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Krankenhäuser in den Plan festzustellen (vgl. BVerwG U. v. 16.06.1994 - 3 C 12/93 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 24.09.1985 - 3 C 68.84

  Förderung der Krankenhäuser - Beendigung der Förderung - Ausscheiden aus …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Nach der Definition in § 2 Nr. 1 KHG ist in Anlehnung an betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Grundsätze eine berufsmäßige fortgesetzte, nachhaltige und selbständige Tätigkeit des Krankenhausträgers zu verstehen, die sich als eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt (vgl. BVerwG, U. v. 24.09.1985 - 3 C 68/84 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 16.08.1983 - 3 C 55.82

  Begriff des Krankenhauses im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - der sich das erkennende Gericht anschließt - macht deutlich, dass bei einem Umzug eines Krankenhauses aus einem alten Krankenhausgebäude in ein neues Krankenhausgebäude nicht zwischen zwei verschiedenen Krankenhäusern zu unterscheiden ist (vgl. BVerwG, U. v. 16.08.1983 - 3 C 55/82 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 09.12.1982 - 3 C 81.81

  Anforderungen an die Umwandlung eines Krankenhauses in ein Altenzentrum - …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Wie der Senat in anderem Zusammenhang entschieden hat, endet die Existenz eines Krankenhausbetriebes selbst dann nicht, wenn die laufende betriebliche Tätigkeit vorübergehend eingestellt wird, weil das alte Krankenhausgebäude abgerissen und ein neues Gebäude errichtet wird (vgl. Urteil des Senats vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 3 C 81.81 - (Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 4)).".

• VG München, 16.03.2016 - M 9 K 14.5798

  Teilweise Rückabwicklung einer Krankenhausfördermaßnahme

  Der Begriff des Krankenhauses ist damit gerade nicht liegenschaftsbezogen (VG SH, B.v. 3.11.2010 - 1 B 15/10 - juris m.w.N.), weswegen der Krankenhausbetrieb selbst dann nicht endet, wenn die laufende betriebliche Tätigkeit vorübergehend eingestellt wird, weil das alte Krankenhausgebäude abgerissen und ein neues errichtet wird (…Dettling/Gerlach, KHG, 1. Auflage 2014, § 2 Rn. 3 m.w.N.).